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Warnung vor Schulhof-CD der NPD

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Das Kultusministerium und das Innenministerium haben die Schulen im Land vor der Verteilung einer sogenannten Schulhof-CD gewarnt.


Nach eigenen Angaben hat die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) gestern in Sachsen-Anhalt damit begonnen, die Tonträger an Schüler von Gymnasien und Berufsschulen im Harz zu verteilen. Die CD enthält Lieder rechtsextremistischer Musiker und Musikgruppen sowie Videodateien. Diese verschleiern zum Teil ihren rechtsextremistischen Hintergrund durch die Verwendung von Abkürzungen oder Pseudonymen. Dies sei bedauerlicherweise nicht der erste Versuch der NPD, ihre Propaganda unter anderem auf Schulhöfen oder vor Schulen an die Schülerinnen und Schüler zu bringen, erklärte dazu das Kultusministerium.


Durch die Sicherheitsbehörden war bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) die Indizierung des neuesten Tonträgers angeregt worden. Diese setzte gestern die neue JN-CD auf den Index. Die Verteilung an Schulen und somit an Jugendlichen sei somit strafrechtlich relevant und sollte daher zur Anzeige gebracht werden, teilte das Innenministerium mit. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat die Schulverwaltung deshalb in einem Schreiben über die geplante Aktion informiert, die Schulen konnten so bereits sensibilisiert werden.


"Soweit eine Verteilung rechtsextremistischer Werbemittel in der Schule versucht wird, ist dies unter Anwendung des Hausrechtes zu untersagen", wies das Kultusministerium die Schulen in einem vorsorglichen Schreiben darauf hin. Schulfremden Personen sei dazu sofort ein Hausverbot zu erteilen. Solche Vorkommnisse müssten zudem angezeigt, dem Landesschulamt gemeldet und innerschulisch aufgearbeitet werden. Die Aufarbeitung umfasse sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung als auch eine gegebenenfalls erforderliche disziplinarische Maßnahme.


Zur Unterstützung der Aufklärungsarbeit beim Umgang mit der möglichen Verteilung solcher rechtsextremer Propagandamittel haben die Schulen entsprechendes Informationsmaterial erhalten.


Dazu gibt es jetzt außerdem eine Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung. Die Publikation von Martin Langebach und Jan Raabe befasst sich mit dem Thema "RECHTSROCK und RECHTER TERROR" und kann auch in Klassensätzen bestellt werden in der:


Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt
Schleinufer 12 - 39104 Magdeburg
Tel.: 0391/567-64 63 - Fax: 0391/567-64 64
E-Mail: politische.bildung@lpb.mk.sachsen-anhalt.de


Quelle / Weitere Informationen zum Thema:
http://www.sachsen-anhalt.de

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Artikel vom 09.03.2013 - Weitere Artikel im News - Archiv 03 / 2013


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